Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den kaufmännischen Verkehr

I. Angebot und Auftrag

§1

Angebote sind freibleibend. Bestellungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 2

TDT Prospekte, Abbildungen Daten und dergleichen sind grundsätzlich nur näherungsweise maßgeblich. Zumutbare Änderungen berechtigten grundsätzlich nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt vom Vertrag.

§ 3

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Telekommunikations-Komponenten/-Leistungen sowie wenn vereinbart deren Wartung bis hin zum kompletten Netzwerkservice. Im Hinblick auf Umfang und Art der Erstinstallation und Inbetriebnahme am Ort des Kunden ist die jeweilige Auftragsbestätigung/Vereinbarung maßgeblich.

Erweiterungen oder Anpassungen der Standardsoftware in unseren Geräten nach dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, die durch Systemfunktionen beim Kunden oder durch Änderungen der Vorschriften zur Benutzung der öffentlichen Datennetzwerke entstehen (wie z.B. CCITT Empfehlungen und Post/PTT) sind nicht Gegenstand der Leistung und bedürfen von Fall zu Fall einer besonderen Vereinbarung.

§ 4

Alle Preise verstehen sich netto ab Werk und sind für Nachbestellungen nicht verbindlich. Liegt zwischen Auftragsbestätigung und Lieferzeitpunkt ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten, sind wir berechtigt, bei erheblichen Veränderungen der Kalkulationsgrundlage eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen.

Bei Reparaturaufträgen ist der Arbeitsaufwand zur Feststellung von Mängeln zu vergüten, wenn kein Reparaturauftrag erteilt wird. Erfolgt nicht innerhalb von einem Monat nach Erstellung eines Kostenvoranschlages die Auftragserteilung, wird das Gerät im unreparierten, zerlegten Zustand an den Kunden retourniert und der Arbeitsaufwand berechnet.

§ 5

Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Muster, Entwürfe und sonstige Unterlagen dürfen weder anderweitig benutzt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Aufträge nach übergebenen Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Angaben werden im Hinblick auf Schutzrechte Dritter auf Gefahr des Kunden ausgeführt. Eingriffe in fremde Rechte gehen zu Lasten des Auftraggebers.

II. Lieferung und Gefahrübergang

§ 6

Angegebene Liefertermine sind vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung nicht bindend. Teillieferungen durch uns sind zulässig. Bei Eintreten eines unvorhergesehenen Ereignisses können wir den vorhandenen Bestand zwischen mehreren Kunden aufteilen.

§ 7

Wir sind befugt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden zu versenden. Wir sind berechtigt, eine Transportversicherung zu Lasten des Kunden abzuschließen, es sei denn, dieser weist ausdrücklich darauf hin, dass er Selbstversicherer ist.

§ 8

Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, wie etwa Anfuhr und/oder Aufstellung übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Jede Verwahrung von Waren des Kunden erfolgt auf dessen Gefahr. Lagert die Ware nach Versandbereitschaft länger als 2 Wochen ab Mitteilung der Versandbereitschaft bei uns, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden extern einzulagern oder Lagergebühren zu erheben.

§ 9

Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den in Angeboten, Auftragsbestätigungen und schriftlichen Vereinbarungen festgelegten Konditionen.

Die Zahlung erfolgt bei Neukunden grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorauskasse oder per Nachnahme. Kunden, mit denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht, beliefern wir, Bonität vorausgesetzt, auf Rechnung. Wir behalten uns jedoch das jederzeitige Recht vor, die Lieferung nur gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme durchzuführen, insbesondere wenn der Kunde mit einer Forderung von uns in Verzug gerät oder wenn Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen.

§ 10

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Desgleichen steht dem Kunden ein Leistungsverweigerungs- bzw. Rücktrittsrecht nur auf Grund von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu, welche aus demselben Rechtsverhältnis herrühren müssen, aus denen sich unsere Forderung ergibt.

§ 11

Werden Wechsel oder Schecks zahlungshalber angenommen, sind wir berechtigt, die entstehenden Kosten zu berechnen. Für rechtzeitige Vorlegung, Protest, Benachrichtigung und Zurückleitung eines Wechsels bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung.

§ 12

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden bis zur Aufhebung des Verzuges zu verweigern oder nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Wir sind berechtigt, im Falle des Verzuges Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen.

III. Eigentumsvorbehalt

§ 13

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten bzw. eingebauten Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche vor.

§ 14

Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst eine entsprechende Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

§ 15

Der Kunde ist zur Verarbeitung und zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist ihm eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware.

§ 16

Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen als Sicherheit bereits jetzt an uns ab. (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Dessen ungeachtet ist der Kunde zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Der Kunde verpflichtet sich, uns auf erste Anforderung hin mitzuteilen, gegen wen er Forderungen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Vorbehaltswaren hat. Der Kunde verpflichtet sich, uns alle zur Geltendmachung der an uns abgetretenen Forderung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

§ 17

Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware.

§ 18

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder verletzt er auf andere Weise seine vertraglichen Pflichten, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware, sowie zur Aussetzung vereinbarter Leistungen berechtigt, auch wenn wir nicht vom Vertrag zurücktreten.

§ 19

Soweit der Wert aller vorstehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, geben wir die Sicherungsrechte in dem übersteigenden Umfang frei. Die Freigabe erfolgt automatisch, ohne dass es einer Freigabeaufforderung bedarf. Freigegeben sind stets die Vorbehaltswaren oder Forderungen, die zeitlich am weitesten zurückliegen.

IV. Gewährleistung

§ 20

Für Mängel und für das Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit an gelieferten Gegenständen oder erbrachten Leistungen, die uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich vom Kunden angezeigt werden und die auf einem, vor dem Gefahrübergang liegenden Umstand beruhen, leisten wir ausschließlich in der Weise Gewähr, dass nach unserer Wahl im Werk Essenbach/Altheim nachgebessert oder mangelfreie Gegenstände oder Ersatzteile ab Werk Essenbach nachgeliefert werden. Die Gewährleistung beginnt mit dem Gefahrübergang und endet nach 24 Monaten unabhängig von der Betriebsdauer der Geräte. Zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur Herabsetzung der Vergütung ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Einzelfall nicht mehr möglich ist, trotz schriftlicher Anforderung des Kunden unter angemessener Fristsetzung unterbleibt oder die Nachbesserung wiederholt fehlgeschlagen ist. Andere Ansprüche des Kunden wegen Mängel oder des Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit insbesondere Ansprüche auf Ersatz wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

§ 21

Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die gelieferten Gegenstände oder erbrachten Leistungen verändert, unsachgemäß behandelt, be - oder verarbeitet werden, sofern die Be- oder Verarbeitung nicht nach den von uns vorgegebenen technischen Richtlinien erfolgt. Zur sachgemäßen Behandlung gehört die erforderliche und vom Kunden nachzuweisende Einhaltung der Einbau-, Bedienungs- und Wartungsvorschriften. Ferner wird keine Gewähr übernommen für Schäden aus einer natürlichen Abnutzung.

Rev: 4.0 vom 01.10.2015